Phasenbericht 3

Die Ergebnisse der zweiten Phase ergaben kein klares Bild über das Sein oder nicht – Sein eines EU – Beitrittes der Türkei. Dies führte zur Diskussion und Reflexion über das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ und zum Nachdenken über die nötigen institutionellen Veränderungen nach einer möglichen Vollmitgliedschaft der Türkei.
Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen von Verhandlungen der EU mit der Türkei über deren Beitritt wurde statt einer Vollmitgliedschaft auch eine Privilegierte Partnerschaft als mögliches Ergebnis ins Gespräch gebracht. Politiker und Abgeordnete europäischer Parteien, die in einem Beitritt der Türkei eine Überforderung der EU mit der Gefahr einer Rückentwicklung zur Freihandelszone sehen oder die den Beitritt eines Staats, dessen Territorium überwiegend nicht in Europa liegt und dessen Bevölkerung zu mehr als 90 % islamischen Glaubens ist, grundsätzlich ablehnen, sehen eine Privilegierte Partnerschaft als wünschenswerte Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Die ‚Privilegierte Partnerschaft‘ geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden. Die türkische Regierung hat eine Privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft bisher strikt abgelehnt. Zudem wurde auch seitens der Gruppe das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ kritisch kommentiert. Sicherlich würde ein solcher Weg die bisherigen Schritte und Bemühungen der Türkei teilweise diskreditieren. Inwieweit die EU auf die genannten Bereiche tatsächlich Einfluss hätte, bleibt aufgrund des stark intergouvernementalen Aufbaus einer solchen Partnerschaft ebenfalls offen.
Nicht Intergouvernementalismus, sondern Supranationalismus ist die Antwort auf die Probleme einer Vollmitgliedschaft der Türkei. Bliebe es bei intergouvernementalen Strukturen, könnte ein Beitritt der Türkei weitere Hemmnisse bringen. Mehr Integration wagen! Mehr Europa wagen! Ist Europa sich selbst sicher, so könnte ein Beitritt der Türkei nur fördernd sein.