Die Möglichkeiten zur Partizipation in Europa

Am politischen Prozess in Europa teilhaben, kann man auf verschiedenen Wegen. Zunächst einmal sind die Europawahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, von großer Bedeutung. Hier können die Bürger der EU-Staaten ihre Abgeordneten in das Europäische Parlament in Straßburg wählen. Auch über die Wahl zu den eigenen nationalen Parlamenten und Regierungen sind die Bürger an der europäischen Politikgestaltung beteiligt. Bei Entscheidungen zwischen den europäischen Regierungen wird oft kritisiert, dass der Einfluss der Bürger verschwindend gering sei.

Unabhängig davon gibt es Möglichkeiten unmittelbarer am Politikprozess mitzuwirken. Ab April 2012 kann erstmalig eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht werden, die zur Folge hat, dass die EU-Kommission einen Rechtsakt vorschlagen muss. Voraussetzung sind hierfür Unterschriften von einer Million EU Bürger, die aus mindestens sieben EU-Staaten kommen. Mit dieser Hürde verknüpft, eröffnet die Europäische Bürgerinitiative auch Chancen, die Ideen der Bürger in Europa stärker mit einzubringen.

Andere Beteiligungsformen der Bürger und Zivilgesellschaft in Europa ergeben sich durch das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, die öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission, Umfragen, Feedback und Onlinedebatten. Auch ist es möglich eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzulegen.

Mehr Informationen zu den Partizipationsmöglichkeiten in der EU finden Sie hier: